Bussgeld-Punkte-Fahrverbot

Punkte, Führerschein und Fahrverbot

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Punkte, Führerschein und Fahrerlaubnis

Im folgenden haben wir Ihnen die wichtigsten Urteile zum jeweiliegn Thema mit einer kurzen Inhaltsbeschreibung aufgelistet. Bitte klicken Sie jeweils auf Sie interessierende Urteil, um den Volltext des jeweiligen Urteils angezeigt zu bekommen.

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18 oder mehr Punkte Gemäß 4 Abs. 3 Nr. 3 Straßenverkehrsgesetz StVG hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich im Verkehrszentralregister 18 oder mehr Punkte ergeben. Verwaltungsgeri...

2 Jahre nach der Tat erfüllt Verhängung des Fahrve 2 Jahre nach der Tat erfüllt Verhängung des Fahrverbotes keine Straffunktion mehr und darf daher nicht angeordnet werden Kammergericht Berlin Az: 2 Ss 193/07 - 3 Ws (B) 459/07 Beschluss vom 05...

Aberkennung des Rechts, von einer tschechischen Fa Aberkennung des Rechts, von einer tschechischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen Gericht: OVG Münster Datum: 06.03.2007 Aktenzeichen: 16 B 332/07 Beschluss In dem verwaltungsgerichtlichen Ve...

Absehen von der Verhängung eines einmonatigen Fahr Absehen von der Verhängung eines einmonatigen Fahrverbots OLG Hamm Az: 2 Ss OWi 656/06 Beschluss vom 11.12.2006 Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts...

altersbedingte Ausfallentscheidungen Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund altersbedingten Ausfallentscheidungen ist rechtmäßig. VERWALTUNGSGERICHT STADE Az.: 1 B 143/04 Beschluss vom 09.02.2004 In der Verwaltungsrechtssache wegen...

altersbedingter Fahruntüchtigkeit Ein Entzug der Fahrerlaubnis ist aufgrund altersbedingter Fahruntüchtigkeit möglich. VERWALTUNGSGERICHT GÖTTINGEN Az.: 1 B 1128/00 Beschluss vom 11.08.2000 BESCHLUSS Streitgegenstand: Entziehu...

Anforderung an die Feststellung eines THC-Werts Anforderung an die Feststellung eines THC-Werts OVG Koblenz Datum: 02.01.2007 Aktenzeichen: 10 B 11390/06 BESCHLUSS In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Entziehung der Fahrerlaubnis hier a...

Anordnung des Sofortvollzuges wegen Entzug der Fah Anordnung des Sofortvollzuges wegen Entzug der Fahrerlaubnis VG Koblenz Datum: 16.04.2007 Aktenzeichen: 5 L 512/07 Beschluss In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Fahrerlaubnis hier: Antrag...

Anordnung eines ärztlichen Gutachtens Anordnung eines ärztlichen Gutachtens Gericht: OVG Schleswig Datum: 06.07.2007 Aktenzeichen: 4 MB 46/07 BESCHLUSS In der Verwaltungsrechtssache Streitgegenstand: Entziehung der Fahrerlaub...

arbeitsvertragliche Verpflichtung zur Führung ein Für die Frage, ob der Kläger seiner arbeitsvertraglichen Verpflichtung zur Führung eines Kraftfahrzeuges und zur Ausübung seiner Tätigkeit im Außendienst nachkommen kann, macht es keinen Unterschie...

Augenblicksversagen Ein Augenblicksversagen bei Geschwindigkeitsüberschreitung kann ein Absehen vom Fahrverbot unter Umständen nicht begründen. OLG HAMM Az.: 2 Ss OWi 43/01 Beschluss vom 19.02.2001 Vorinstanz: AG...

Aussage zur Häufigkeit seines Cannabiskonsums gege Aussage zur Häufigkeit seines Cannabiskonsums gegenüber Polizeibeamten VGH Mannheim Datum: 16.05.2007 Aktenzeichen: 10 S 608/07 Beschluss wegen Entziehung der Fahrerlaubnis hier: Antrag nach...

Aussage, Betroffener habe noch nie Drogen genommen Aussage, Betroffener habe noch nie Drogen genommen, Schutzbehauptung, wenn er zuvor Drogenkonsum zugegeben hat Gericht: VG Gelsenkirchen Datum: 26.01.2007 Aktenzeichen: 7 L 14 / 07 Beschluss...

Begründung der Entscheidung, vom Fahrverbot abzuse Zur Begründung der Entscheidung, vom Fahrverbot abzusehen. OLG Hamm Aktenzeichen: 3 Ss OWi 486/06 Beschluss: Bußgeldsache gegen W.O wegen Verkehrsordnungswidrigkeit. Auf die Rechtsbeschwerde de...

Begründung vom Absehen des Fahrverbotes Zur Begründung der Entscheidung, von einem Fahrverbot abzusehen. OLG Hamm 4 Ss OWi 896/05 Beschluss: Bußgeldsache gegen F. A. T., wegen Verkehrsordnungswidrigkeit. Auf die Rechtsbeschwerde...

Beschränkung auf Fahrzeugart Es ist rechtsfehlerhaft, wenn sich der Tatrichter nicht damit auseinandersetzt, dass es ausreichend sein kann, nach 25 Abs. 1 Satz 1 StVG dem Betroffenen ein auf bestimmte Arten von Kfz beschränk...

Bewertung von Punkten und Fahrerlaubnisentziehung Bewertung von Punkten und Fahrerlaubnisentziehung OVG Münster Datum: 24.05.2007 Aktenzeichen: 16 B 377 / 07 Beschluss Tenor

Entziehung einer Fahrerlaubnis bei Verweigerung ei Entziehung einer Fahrerlaubnis bei Verweigerung einer MPU OVG Koblenz 05.06.2007 10 A 10062/07 URTEIL IM NAMEN DES VOLKES In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Entziehung der Fahrerlaubnis...

erhängung des Regelfahrverbots Wer als Fahrzeugführer ohne weitere Vorsichtsmaß nahmen in einen Kreuzungsbereich einfährt, ohne erkennen zu können, welches Lichtzeichen der Ampel aufleuchtet, handelt grundsätzlich grob verkehrsw...

Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung OVG Lüneburg Datum: 18.06.2007 Aktenzeichen: 12 PA 202 / 07 Beschluss Gründe I. Der Kläger begehrt in der Hauptsache, den Beklagten zu verpflichte...

Fahrerlaubnisentzug- unbewusster Kokainkonsum Schu Fahrerlaubnisentzug- unbewusster Kokainkonsum Schutzbehauptung VG Gelsenkirchen Datum: 14.02.2007 Aktenzeichen: 7 L 61 / 07 Beschluss Tenor: 1. Der Antrag wird auf Kosten des Antragstell...

Fahrverbot Entbindung von der Pflicht zum Erscheinen in der Hauptverhandlung bei möglichem Fahrverbot Oberlandesgericht Brandenburg Az: 2 Ss (OWi) 5 B/07 Beschluss vom 15.06.2007 In der Bußgeldsache w...

Fahrverbot Wann kommt bei beharrlichem Verkehrsverstoss Fahrverbot in betracht? Kammergericht Berlin Az: 2 Ss 193/06 - 3 Ws (B) 429/06 Beschluss vom 22.08.2007 In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnu...

Fahrverbot Voraussetzungen für ein Absehen vom Fahrverbot, wenn Arbeitsplatzverlust droht Oberlandesgericht Hamm Az: 1 Ss OWi 549/07 Beschluss vom 14.08.2007 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen ge...

Fahrverbot Kein Fahrverbot wenn zwischen Tat und Hauptverhandlung 23 Monate liegen Oberlandesgericht Karlsruhe Az: 1 Ss 44/07 Beschluss vom 22.06.2007 1. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird ...

Fahrverbot bei einer Rechtsanwältin Zur Frage, wann vom Fahrverbot bei einer Rechtsanwältin abgesehen werden kann. OLG Hamm Aktenzeichen: 3 Ss OWi 325/06 Beschluss: Bußgeldsache gegen P.E. wegen Verkehrsordnungswidrigkeit. Auf d...

Fahrverbot nach mehr als zwei Jahren? Nach mehr als zwei Jahren und einem Monat kann ein Fahrverbot seinen spezialpräventiven Charakter nicht mehr entfalten.

Fahrverbotsbeschränkung Es ist rechtsfehlerhaft, wenn sich der Tatrichter nicht damit auseinandersetzt, dass es ausreichend sein kann, nach 25 Abs. 1 Satz 1 StVG dem Betroffenen ein auf bestimmte Arten von Kfz beschränk...

Fahrverbotsfrist - Haftzeiten eines Freigängers - Einrechnung von Haftzeiten eines Freigängers in eine laufende Fahrverbotsfrist Oberlandesgericht Köln Az: 2 Ws 233/07 Beschluss vom 11.05.2007 Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des V...

Fahrzeugart vom Fahrverbot ausnehmen Bei der von einem Fahrverbot ausgenommenen Fahrzeug"art" muss es sich um eine Gruppe von Kraftfahrzeugen mit einem bestimmten Verwendungszweck handeln, der sich auf die Bauart des Kraftfahrzeuges a...

Früherscheinentzug aufgrund des hohen Alters Ein Früherscheinentzug nur aufgrund des hohen Alters darf nicht angeordnet werden, es müssen alterbedingte Ausfallerscheinungen erkennbar sein. VERWALTUNGSGERICHT DES SAARLANDES Az.: 3 F 82/98 ...

Führerscheinentzug wegen einer Straftat Führerscheinentzug wegen einer Straftat ist rechtmäßig, die unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen wurde. BGH Az: 1 StR 113/03 Beschluss vom: 14.05.2003 Der 1. Stra...

Nachträgliche Abkürzung der Sperrfrist Nachträgliche Abkürzung der Sperrfrist OLG Hamm Az: 2 Ws 358/07 Beschluss vom 12.03.2007 Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten vom 14. Februar 2007 gegen den Beschluss der Strafvollstr...

Nichtvornahme einer Fahrprobe beim TüV Aufgrund der Nichtvornahme einer Fahrprobe beim TüV ist eine Entziehung der Fahrerlaubnis rechtmäßig. VERWALTUNGSGERICHT GÖTTINGEN Az.: 1 B 1128/00 BESCHLUSS Streitgegenstand: Entziehung der Fa...

Öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehu Öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der Entziehung der Fahrerlaubnis VG Neustadt 24.07.2007 3 L 771 / 07 Beschluss In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Entziehung der Fahrerla...

Örtliche Zuständigkeit der Fahrerlaubnisbehörde be Örtliche Zuständigkeit der Fahrerlaubnisbehörde bei Wohnungswechsel VGH München Datum: 20.02.2007 Aktenzeichen: 11 CS 06.2029 Beschluss I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antr...

Parallele Vollziehung von Fahrverboten zulässig? Parallele Vollziehung von Fahrverboten zulässig? AG Viechtach Az: II OWi 00289/07 Beschluss vom 22.02.2007 In der Bußgeldsache pp. wegen Antrag auf gerichtliche Entscheidung I. Auf den Antrag ...

Punktestand Leitsätze: 1. Für die Frage, zu welchem Zeitpunkt sich Punkte im Sinne von 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 StVG "ergeben" haben bzw. ein bestimmter Punktestand im Sinne von 4 Abs. 5 StVG "erreicht...

Punkteüberschreitung und-berechnung. Tilgung der P Punkteüberschreitung und-berechnung. Tilgung der Punkte nach 5 Jahren. Entziehung der Fahrerlaubnis Verwaltungsgericht Trier Az.: 2 L 399/06.TR Beschluss vom 18.05.2006 In dem Verwaltungsrecht...

Regelfahrverbot Vom Regelfahrverbot kann nur in Ausnahmefällen abgesehen werden. OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE Az.: 1 Ss 55/02 Beschluss vom 05.08.2002 Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Ur...

Umfang des Cannabis-Konsums, Zur Frage des "gelege Gericht: OVG Münster Datum: 09.07.2007 Aktenzeichen: 16 B 907/07 Beschluss Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wi...

Verlust seines Arbeitsplatzes Wird vorgetragen, dem Betroffene drohe im Falle der Verhängung eines Fahrverbots der Verlust seines Arbeitsplatzes, muss das mit konkreten Tatsachen belegt werden, die eine solche Befürchtung als t...

Verschweigen einer vorausgegangenen medizinisch-ps Verschweigen einer vorausgegangenen medizinisch-psychologischen Begutachtung bei Antrag auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis Gericht: OVG Münster Datum: 04.07.2007 Aktenzeichen: 16 B 666/07 B...

von einem Fahrverbot ausgenommenen Fahrzeug"art" Bei der von einem Fahrverbot ausgenommenen Fahrzeug"art" muss es sich um eine Gruppe von Kraftfahrzeugen mit einem bestimmten Verwendungszweck handeln, der sich auf die Bauart des Kraftfahrzeuges a...

vorläufige Entziehung in Berufungsinstanz Die die Anordnung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis erst in der Berufungsinstanz ist grundsätzlich zulässig. Verfahren, in denen die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen worden ist, sind bes...

Vorläufiger Rechtsschutz bei Anordnung einer MPU Vorläufiger Rechtsschutz bei Anordnung einer MPU Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Az.: 10 A 10062/07.OVG Urteil vom 05.06.2007 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Entziehung der Fahrerl...

wirtschaftliche Existenzgrundlage Die Annahme eines drohenden Verlustes der wirtschaftlichen Existenzgrundlage in Folge eines Fahrverbotes ist erst gerechtfertigt, wenn die ernsthafte Gefahr des Eintritts dieser Folge auch für den ...

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