Bussgeld-Punkte-Fahrverbot

Teil 1

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"Augenblicksversagen" Wird eine Geschwindigkeitsbeschränkung übersehen, so kann ein sog. "Augenblicksversagen" vorliegen. OLG HAMM Az: 3 Ss OWi 276/03 Beschluss vom 22.04.2003 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffen...

"Kombi" als LKW "Kombi" kann bei einer Geschwindigkeitsübertretung ein Lastkraftwagen sein. BayObLG Az: 1 ObOWi 219/03 Beschluss vom: 23.07.2003 Der 1. Senat für Bußgeldsachen des Bayerischen Obersten Landesg...

Absehen vom Fahrverbot Absehen vom Fahrverbot OLG Bamberg Az: 3 Ss 15116/06 Beschluss vom 21.11.2006 Der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Bamberg erlässt durch den Richter am Oberlandesgericht in de...

Absehen von Fahrverbot Absehen von Fahrverbot bei Gastwirt muß begründbar sein. OLG Hamm Az: 2 Ss OWi 262/06 Beschluss vom 01.06.2006 Vorinstanz: AG Schwerte Az.: 5 OWi 166/05 Bußgeldsache wegen fahrlässiger Übe...

Abstandsmessung durch Polizeibeamte Eine Abstandsmessung durch Polizeibeamte in nachfolgendem Fahrzeug ist grundsätzlich verwertbar. Oberlandesgericht Köln Az: 2a Ss (OWi) 107/02 Beschluss vom 11.07.2002 In der Bußgeldsache hat ...

Beschränkung des Fahrverbotes Beschränkung des Fahrverbotes OLG Hamm Az: 4 Ss OWi 536/06 Beschluss vom 14.09.2006 Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Arnsberg gegen das Urteil des Amtsgerichts Menden vom 3. Mär...

Bestätigung der Geschwindigkeit durch den Fahrer Bestätigung der Geschwindigkeit durch den Fahrer und Messtoleranzen. OLG Koblenz Az.: 1 Ss 289/03 Beschluss vom 09.12.2003 In der Bußgeldsache wegen Geschwindigkeitsüberschreitung (hier: Recht...

Beweisantrag, dass Messgerät fehlerhaft war Beweisantrag, dass Messgerät fehlerhaft war OLG Hamm Az: 2 Ss OWi 598/06 Beschluss vom 11.12.2006 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Hagen vom 12. Mai 2...

defekter Tempomat Eingeschalteter defekter Tempomat schützt bei Geschwindigkeitsüberschreitung vor Strafe nicht. OLG Hamm Az: 2 Ss OWi 200/06 Beschluss vom 21.04.2006 Bußgeldsache wegen fahrlässiger Überschrei...

Erkennbarkeit einer Tempo-30 Zone Zur Erkennbarkeit einer Tempo-30 Zone und zum Vorwurf der fahrlässigen Geschwindigkeitsübertretung. Bayerisches Oberstes Landesgericht Az: 2 ObOWi 551/03 Beschluss vom 22.10.2003 Der 2. Senat ...

eschwindigkeitsbeschränkung endet als sog. Strecke Eine Geschwindigkeitsbeschränkung endet als sog. Streckenvorschriftszeichen nicht schon an einer Kreuzung, sondern erst, wenn es durch ein weiteres Schild ausdrücklich aufgehoben wird. OBERLANDESG...

Fahrverbot für Arzt Fahrverbot für Arzt- Absehen vom Regelfahrverbot nicht rechtmäßig. OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 2 Ws (B) 94/01 OWiG 961. OWi BESCHLUSS vom 14.03.2001 In der Bußgeldsache wegen Ver...

Fahrverbot und gefährdeter wirtschaftlicher Existe Zum Verhältnis von Fahrverbot und gefährdeter wirtschaftlicher Existenz. OLG Brandenburg Az.: 2 Ss (OWi) 126 B/02 Beschluss vom: 13.03.2003 In dem Bußgeldverfahren wegen Überschreitung der zul...

Feststellung der Geschwindigkeitsüberschreitung Nach ständiger Rechtsprechung des Senats muss der Tatrichter dem Rechtsbeschwerdegericht in seinem Urteil die rechtliche Nachprüfung der Zuverlässigkeit der Feststellung der Geschwindigkeitsübersch...

Geschwindigkeitsbegrenzungsschild Geschwindigkeitsbegrenzungsschild durch Überholmanöver nicht gesehen. OLG Düsseldorf Az: 2a Ss (OWi) 69/02 Beschluss vom 27.03.2002 In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat der...

Geschwindigkeitsbeschränkung Eine angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung ist selbst dann für den Verkehrsteilnehmer verbindlich, wenn diese gegen verwaltungsrechtliche Normen verstößt. Auf eine Geschwindigkeitsübertretung ka...

Geschwindigkeitsbeschränkung aufgrund eines gleich Wird eine Geschwindigkeitsbeschränkung aufgrund eines gleichzeitig geführten Telefonats übersehen, so kann sich nicht auf ein Augenblicksversagen berufen werden. OLG Hamm Az: 2 Ss OWi 474/03 Bes...

Geschwindigkeitsbeschränkung übersehen Geschwindigkeitsbeschränkung übersehen. OLG Karlsruhe Az.: 1 Ss 167/02 Beschluss vom: 17.02.2003 Der 1. Senat des OLG Karlsruhe hat am 17.02.2003 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde der Betroffe...

Geschwindigkeitsbeschränkungsschild durch einen Sa Ist ein Geschwindigkeitsbeschränkungsschild durch einen Sattelschlepper verdeckt, so kann dem Autofahrer unter diesen Umständen nicht der Vorwurf eines fahrlässigen Verstoßes gegen die Geschwindigk...

Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren Zu den Voraussetzungen einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren und zur Nachtzeit. OLG Zweibrücken Az.: 1 Ss 271/01 Beschluss vom 28.01.2002 In dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnun...

Geschwindigkeitsmessung durch Tachometervergleich Geschwindigkeitsmessung durch Tachometervergleich grundsätzlich möglich. OLG Frankfurt Az.: 2 Ws (B) 291/01 OWiG Beschluss vom 08.08.2001 In der Bußgeldsache hat das Oberlandesgericht - Senat...

Geschwindigkeitsmessung zur Nachtzeit Zu den erforderlichen Feststellungen bei einer Geschwindigkeitsmessung zur Nachtzeit. OLG Hamm 4 Ss OWi 444/06 Beschluss: Bußgeldsache gegen M. L., wegen Verkehrsordnungswidrigkeit. Auf die Re...

Geschwindigkeitsmessungen durch Vorausfahrende Bea Geschwindigkeitsmessungen durch Vorausfahrende Beamte unterliegen strengen Vorgaben. Bayerisches Oberstes Landesgericht Az.: 2 ObOWi 17/01 1/Str Beschluss vom 26.07.2000 BESCHLUSS Der 2. Sen...

Geschwindigkeitsüberschreitung - Anhörungsbogen - Verjährungsunterbrechung durch Anhörungsbogen bei Geschwindigkeitsüberschreitung Oberlandesgericht Brandenburg Az: 2 Ss (OWi) 22 B/07 Beschluss vom 14.02.2007 In dem Bußgeldverfahren wege...

Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts über 100 Augenblicksversagen bei Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts über 100 km/h Oberlandesgericht Karlsruhe Az: 1 Ss 25/07 Beschluss vom 22.06.2007 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gege...

Geschwindigkeitsüberschreitung führt nicht zu Fahr Geschwindigkeitsüberschreitung führt nicht zu Fahrverbot, weil angenommen wurde, Zusatzschilder gelten nur für LKW. Bayerisches Oberstes Landesgericht Az.: 2 ObOWi 43/03 Beschluss vom 15.10.200...

Geschwindigkeitsüberschreitung um mehr als 116 % i Geschwindigkeitsüberschreitung um mehr als 116 % innerorts ist keine fahrlässigé Geschwindigkeitsübertretung mehr. OLG Hamm Az: 2 Ss OWi 401/06 Beschluss vom 31.07.2006 Auf die Rechtsbeschwerd...

Lichtbildvergleich Die Grundsätze der Rechtsprechung des BGHSt 41, 376 gelten nicht nur für die Täteridentifizierung anhand eines Lichtbildes, sondern auch, wenn der Tatrichter ein Lichtbild aus anderen Gründen zum G...

Lichtbildvergleich Zu den Anforderungen an eine Lichtbildvergleich. OLG Hamm Az.: 4 Ss OWi 443/04 Beschluss vom 14.07.2004 In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat auf die Rechtsbeschwerde des ...

Messen durch Nachfahren Bei einer durch eine Messung durch Nachfahren zur Nachtzeit festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitung muss das tatrichterliche Urteil u.a. auch Feststellungen dazu enthalten, wie die Beleuchtun...

morphologischen Vergleichsgutachten Zum Umfang der Darlegungspflicht im Bußgeldverfahren bei einem sog. morphologischen Vergleichsgutachten, welches sich auf ein Beweisfoto einer Verkehrsüberwachungsanlage stützt. Oberlandesgericht...

Nachfahren durch ziviles Polizeifahrzeug Nachfahren durch ziviles Polizeifahrzeug ist zur Messung der Geschwindigkeit grundsätzlich geeignet. AG Gera Az.: 250 Js 35510/02 12 OWi Beschluss vom 14.04.2003 In der Bußgeldsache gegen xxx...

Nachfahren eines Polizeifahrzeuges bei Nachtzeit Zu den Anforderungen eines Urteils bei einer Verurteilung wegen Geschwindigkeitsübertretung, die durch ein Nachfahren eines Polizeifahrzeuges bei Nachtzeit festgestellt wurde. OLG Hamm Az.: 3 Ss ...

Nachfahren zur Nachtzeit Bei besonders langer Meßstrecke und geringem Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug - hier 75 Meter Abstand bei einer Meßstrecke von 3.000 Metern - können bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Nach...

Notwendige Feststellungen, ob der Betroffene mit d Notwendige Feststellungen, ob der Betroffene mit der auf einem Radarfoto abgebildeten Person identisch ist OLG Düsseldorf Az: IV-5 Ss (OWi) 199/06 - (OWi) 147/06 I Beschluss vom 08.12.2006 Auf ...

Notwendige richterliche Feststellungen im Urteil b Notwendige richterliche Feststellungen im Urteil bei Videobrückenabstandsmessung Oberlandesgericht Stuttgart Az: 4 Ss 23/07 Beschluss vom 14.08.2007 Leitsätze: 1. Bei dem Video-Brücken-Ab...

Regelfahrverbot bei einer Geschwindigkeitsüberschr Wann ist ein Regelfahrverbot bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung anzunehmen? OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 2 Ws 232/01 OWiG BESCHLUSS vom 03.07.2001 In der Bußgeldsache wegen Zu...

Sicherheitsabschlag von 3 % Es darf von der gemessenen Geschwindigkeit bei Messwerten von über 100 km/h lediglich ein Sicherheitsabschlag von 3 % abgezogen werden. OLG Hamm Az: 3 Ss OWi 1010/02 Beschluss vom: 25.02.2003 ...

standardisiertes Messverfahren Von einem standardisierten Messverfahren kann nur dann gesprochen werden, wenn das Gerät von seinem Bedienungspersonal auch wirklich standardmäßig, d.h. in geeichtem Zustand, seiner Bauartzulassung...

Verjährung Verjährung OLG Brandenburg Az: 2 Ss (OWi) 22 B/07 Beschluss vom 14.02.2007 In dem Bußgeldverfahren wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit hat der 2. Strafsenat...

Verjährungsunterbrechung Verjährungsunterbrechung nicht durch erneute Anhörung oder Anfrage beim Verkehrszentralregister eingetreten. KG Berlin Az: 3 Ws (B) 484/02 Urteil vom: 06.11.2002 In der Bußgeldsache gegen wege...

Verkehrsschild nicht gesehen Ein grober Pflichtenverstoß liegt auch dann vor, wenn ein Betroffener infolge greller Sonne und gleißenden Schnees eine geschwindigkeitsbeschränkende Beschilderung nicht wahrnimmt. Zur groben Pflic...

Verurteilung wegen einer Vorsatztat Kommt bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung eine Verurteilung wegen einer Vorsatztat in betracht, so muß das Gericht hierauf hinweisen. OLG Karlsruhe Az: 1 Ss 25/06 Beschluss vom 28.04.200...

Videoabstandsmessung Bei einer Videoabstandsmessung können Abstandsschwankungen unbeachtlich sein. Oberlandesgericht Koblenz Az.: 1 Ss 75/02 Beschluss vom 02.05.2002 Der 1. Strafsenat - Senat für Bußgeldsachen - de...

Voraussetzungen für das Absehen eines Fahrverbotes Voraussetzungen für das Absehen eines Fahrverbotes OLG Hamm Az: 2 Ss OWi 82/07 Beschluss vom 01.03.2007 Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Hagen gegen das Urteil des Amtsgerichts L...

vorgenommenen Toleranzabzug Enthält das tatrichterliche Urteil wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung keine Angaben zu dem vorgenommenen Toleranzabzug von der gemessenen Geschwindigkeit des Betroffenen, bedeutet das Fehle...

vorsätzliches Handeln bei der Geschwindigkeitsüber Bereits der Grad der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ein starkes Indiz für vorsätzliches Handeln bei der Geschwindigkeitsübertretung dar. OLG Hamm Az: 2 Ss OWi 401/06 Beschlu...

Wahrnehmbarkeit von Verkehrsschildern Wahrnehmbarkeit von Verkehrsschildern OLG Hamm Az: 2 Ss OWi 101/07 Beschluss vom 08.02.2007 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen vom 17. No...

wiederholter Geschwindigkeitsüberschreitung droht Bei wiederholter Geschwindigkeitsüberschreitung droht Fahrverbot. OLG Hamm Az: 4 Ss OWi 693/03 Beschluss vom: 04.12.2003 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgeric...