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Bußgeld im Ausland

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Bußgelder aus dem Ausland

Bußgeldbescheid aus dem Ausland

In der jüngeren Vergangenheit haben sich die Schreiben ausländischer Behörden, Inkassobüros oder deutscher Rechtsanwaltskanzleien gehäuft, die Deutsche nach einem Verstoß im Ausland belangen wollen. Es geht hierbei um häufig um Geschwindigkeitsverstöße und um Parkverstöße.

Es stellt sich für die Betroffenen dann häufig die Frage, wie Sie reagieren sollten und können. Soll einfach gezahlt werden oder ist das ein Betrugsversuch? Gab es den Verstoß überhaupt und kann ein etwaiges Bußgeld aus dem Ausland in Deutschland vollstreckt werden? Was ist, wenn der Bußgeldbescheid rechtskräftig geworden ist und man nach Jahren mal wieder in das Land einreist, indem die Strafe festgesetzt worden ist?

Hierzu einige Informationen:

Grundsätzlich können ausländische Bußgelder vollstreckt werden, wenn diese mehr als 70 € betragen.

In diesen Fällen können die EU-Länder beim Bundesamt für Justiz ein sog. Vollstreckungshilfeersuchen stellen. Beim Bundesamt für Justiz wird dann geprüft, ob die Vollstreckung des Bußgeldbescheides zugelassen werden kann. Wird dies bejaht, kann die Geldbuße vollstreckt werden.

Sind mit der Tat im Ausland Punkt verbunden, so werden diese in Deutschland nicht mit berücksichtigt. Ggf. werden diese aber in dem entsprechenden Tatland gespeichert und bei z.B. einer erneuten späteren Tat berücksichtigt.

Wichtig: Sie sollten sich bei einem Vorwurf einer Tat im Ausland unverzüglich an einen Fachanwalt für Verkehrsrecht wenden, der ausländische Bußgeldsachen bearbeitet. Vielfach lehnen Kollegen ab, da es sich bei Bußgeldbescheiden aus dem Ausland um „Exoten“ handelt und die Kollegen oft nicht wissen, was sie tun sollen und was sie abrechnen können.

Falls Ihnen ein Bußgeldbescheid aus dem Ausland zugeht muss schon im Erkenntnisverfahren vor Ort aktiv eingegriffen werden. Nur im Bußgeldverfahren vor Ort können Tatsachen zu Gunsten des Betroffenen vorgebracht werden.

Wurde die Verteidigung im Bußgeldverfahren vor Ort versäumt, kann im Vollstreckungshilfeverfahren nur noch spezielle oft formelle Punkte berücksichtigt werden.
Rechtsanwalt Dr. Pott bearbeitet unter anderem Bußgeldverfahren mit Auslandsbezug. Gerne stehen wir Ihnen für eine Erstberatung zur Verfügung. Melden Sie sich unter 05231/308140 oder füllen Sie das unten stehende Formular aus. Wir werden uns dann bei Ihnen melden. Vielen Dank.

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